Allgemeine Geschäftsbedingungen

von:

Vinum Nobile
Inhaber: Darius Naimi
Mirabeauweg 4
72072 Tübingen

Stand: 11.12.2009

1. Geltungsbereich, Ausschluß fremder AGBs

1.1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen „Vinum Nobile“ - Herrn Darius Naimi (i.f. "Vinum Nobile") und dem Kunden gelten - soweit nicht Individualvereinbarungen in Schriftform getroffen werden - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. „Vinum Nobile“ widerspricht hiermit ausdrücklich allen fremden, insbesondere anderslautenden Bedingungen vollumfänglich. Diese werden daher nicht Vertragsinhalt.


2. Jugendschutz
Gemäß des geltenden Jugendschutzrechts, insb. §9 Jugendschutzgesetz, verkauft Vinum Nobile keine alkoholischen Getränke an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren. Branntweine werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben. Der Käufer sichert mit seiner Bestellung zu, das gesetzlich erforderliche Alter zu haben.


3. Vertragsschluss, Preise
Alle Angebote sind - sofern nicht vorab und in Textform anderes vereinbart wurde – für „Vinum Nobile“ stets unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn "Vinum Nobile" Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von maximal 14 Tagen annimmt. Alle angegeben Preise sind EURO-Preise inkl. MwSt.


4. Rücktritt

"Vinum Nobile" ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bei von "Vinum Nobile" nicht zu vertretenen Unmöglichkeiten der Leistung, z.B. bei fehlender Selbstlieferung, höhere Gewalt, Naturkatastrophen etc, bei falschen Angaben des Käufers, bei nicht vorhersehbaren und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenen Hindernissen. Beim Eintritt der vorgenannten nicht von "Vinum Nobile" zu vertretenen Gründe wird "Vinum Nobile" von der Erfüllung des Vertrages und von jeglicher Haftung und Schadensersatzansprüchen frei. Bei teilweiser und zeitlicher Unmöglichkeiten kann der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen angepaßt werden.


5. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, Rücksendung

5.1.

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Bürgerlichen Gesetzbuches (i.f. BGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Vinum Nobile, Inhaber: Darius Naimi, Mirabeauweg 4, D-72072 Tübingen; Tel.: 07071-36 47 52; Fax: 07121 – 3016684; E-Mail: info@vinumnobile.de

5.2.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie "Vinum Nobile" die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie "Vinum Nobile" insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von "Vinum Nobile" zurückzusenden.

5.3.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für "Vinum Nobile" mit deren Empfang.

5.4.

Wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das obige Widerrufsrecht nicht.

5.5.

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei geöffneten oder entsiegelten Getränken bzw. Spirituosen. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt oder auf besonderen, verbindlichen Kundenwunsch hin selbstbestellt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.


6. Lieferung und Lieferkosten

6.1

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

6.2.

"Vinum Nobile" ist zu Teillieferungen berechtigt. Ist ein bestellter Artikel nicht sofort lieferbar, wird der Kunde über den voraussichtlichen Liefertermin informiert. Erfolgt wegen der Nichtverfügbarkeit des Artikels eine Teillieferung, ist die Nachlieferung für den Kunden porto- und verpackungskostenfrei.

6.3.

Sollte die Ware ausverkauft oder nicht mehr verfügbar sein, liefern wir auf Wunsch den Nachfolge-Jahrgang oder einen identischen Artikel aus unserem Sortiment in gleichwertiger oder hochwertigerer Qualität.

6.4.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Lieferkosten. Die aktuellen Lieferkosten können unter http://www.vinumnobile.de/send.html eingesehen werden.

6.5.
Für Sendungen, die äußerlich erkennbare Transportschäden aufweisen, verweigern Sie bitte die Annahme und informieren uns bitte umgehend. „Vinum Nobile“ regelt dann alles weitere und wird Ihnen dann nach Möglichkeit unverzüglich Ersatz senden.
Unvollständige Lieferungen und nicht bereits äußerlich erkennbare Beschädigungen auf dem Transportweg beanstanden Sie bitte unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt bei "Vinum Nobile". Dies gilt auch für Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung.


7. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

7.1.

Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder durch Vorauskasse. Andere Zahlungsarten müssen ausdrücklich vorab vereinbart sein. Sollte eine Lieferung auf Rechnung erfolgen und kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist "Vinum Nobile" berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszins p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann auch dieser geltend gemacht werden.

7.2.
Auf die Regelung und Folgen des 9., insbesondere des 9.3. wird hier ausdrücklich hingewiesen.


8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von "Vinum Nobile" anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung und aller anderen von "Vinum Nobile" gegen den Käufer zustehenden Forderungen, das Eigentum von Vinum Nobile".

9.2.
Die Einstellung einzelner Ansprüche in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. In diesem Fall gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

9.3.
Zahlungsverzug des Käufers berechtigt "Vinum Nobile", die Vorbehaltsware ohne Vertragsrücktritt zurückzunehmen.

9.4.
Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware zu einer neuen Sache, erfolgt die Verarbeitung für "Vinum Nobile", ohne dass "Vinum Nobile" hieraus verpflichtet wird.
Wird die Vorbehaltsware mit nicht "Vinum Nobile" gehörender Ware gemäß den §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt, vermengt oder verarbeitet, wird "Vinum Nobile" Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung das Alleineigentum so überträgt er schon jetzt an "Vinum Nobile" Miteigentum nach dem Verhältnis des dem Käufer von uns belasteten Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen Ware im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung.

9.5.
Der Käufer ist zu Verfügungen über die Vorbehaltsware wie Weiterverkauf, Be- und Verarbeitung nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß der nachfolgenden Abtretung auf "Vinum Nobile" übergeht.
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an "Vinum Nobile" ab. "Vinum Nobile" nimmt die Abtretung an, Wert der Vorbehaltsware ist der Betrag der Rechnung von "Vinum Nobile" an den Käufer zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Ist "Vinum Nobile" Miteigentümer der veräußerten Ware, so erfasst die Forderungsabtretung nur den Betrag, der dem Anteil von "Vinum Nobile" am Miteigentum entspricht.

9.6.
Der Käufer ist berechtigt, abgetretene Forderungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber "Vinum Nobile" fristgemäß nachkommt. Der Käufer hat bei Zahlungsverzug auf Verlangen "Vinum Nobile" die Namen und Adressen der Abnehmer mitzuteilen, an die unbezahlte Ware vom Käufer geliefert worden ist.


10. Gewährleistungsbedingungen (Mängelrechte), Verjährung

10.1.
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus übernehmen wir keine selbstständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren. Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware geltend gemacht werden.

10.2.
Die Mängelrechte verjähren beim Verbrauchsgüterkauf über neue Sachen in zwei Jahren, beginnend mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Im Übrigen verjähren Mängelrechte nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, sowie bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Liegt ein Mangel vor, der in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Herausgabe der Kaufsache besteht (§ 438 I 1 BGB) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre; ebenso bei Mängelansprüchen bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.


11. Haftung

11.1
"Vinum Nobile" haftet für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von "Vinum Nobile" zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften "Vinum Nobile" nur bei einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, Verzug und Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden). Jede Haftung für weitergehende Ansprüche gleich aus welchen Rechtsgründen ist ausgeschlossen.

11.2.
Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen haften "Vinum Nobile" auch nicht für so genannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, es sei denn, die Voraussetzungen nach Nr. 1 Satz 1 liegen vor.

11.3.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.


12. Datenschutz

12.1
Vinum Nobile benötigt für die Abwicklung Ihre Anschrift und Angaben zur Zahlungsabwicklung. Die Daten werden ausschließlich dazu verwendet, die Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Hierzu ist es je nach Leistung auch erforderlich, dass die Daten an Handels- oder Dienstleistungspartner von uns weiter gegeben werden (z.B. Banken, Transportunternehmen).

12.2.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder nicht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Sämtliche Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald der Speicherungszweck weggefallen ist.

12.3.
Im Fall von gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, übermitteln wir Daten an die jeweils auskunftsberechtigten Stellen.
11.4. Der Kunde stimmt der Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im oben beschriebenen Rahmen durch Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich zu.


§ 13. Salvatorische Klausel

13.1.
Falls eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt hierbei als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

13.2. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


§ 14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Tübingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

14.3.
Ist der Käufer Verbraucher gem. § 13 BGB und hat dieser keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand ebenfalls Tübingen. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

14.4.
Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.